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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Steuervereinfachungs-Paket

Regensburg (ots) - Die Regierung ist gerettet - mit drei Silberlingen. So schlimm steht es also um die schwarz-gelbe Koalition: Wochenlang nervte sie das Volk mit einem kräftezehrenden Streit um den Zeitpunkt der Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 80 auf 1000 Euro im Jahr. Sogar die Koalitionsfrage stand im Raum. Unfassbar. Der Tumult erklärt sich ausschließlich aus der Perspektive des Berliner Polit-Betriebs. Denn aus Sicht des Bürgers geht es um drei Euro monatlich - also einen Latte Macchiato. Das nennt man Schaumschlägerei - obendrein für eine höchst überschaubare Anzahl von Steuerzahlern. Es werden 330 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Symbolpolitik verpulvert, die keinem Bürger wirklich etwas nützt und der Wirtschaft null Impulse geben wird. Wenn eine Regierung derart viel Energie dabei verschwendet, sich auf einem solchen Nebenschauplatz auszutoben, dann darf man ernsthaft an ihrer Zurechnungsfähigkeit zweifeln.

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