Neues Deutschland: zum Urteil aus Karlsruhe über Berlins Schuldenlage
Berlin (ots)
Die rot-rote Berliner Senatspolitik hat nun das Fallbeil im Nacken. Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Sparanstrengungen der letzten Jahre ignoriert und faktisch den Ausverkauf der Hauptstadt eingeklagt: Städtische Wohnungen, Verkehrsbetriebe, Universitäten, Opern, Theater, Tierparks und und und stehen auf dem Privatisierungsprüfstand oder vor der Schließung. Dieses Urteil droht Berlin noch ärmer zu machen. Unter diesen Bedingungen geraten die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei ins Wanken. Denn den massiven Privatisierungsforderungen des Gerichts muss wenigstens die Linke widerstehen, will sie wie vor der Wahl versprochen die Daseinsvorsorge sichern. Und Bildung und Kultur erhoben beide Parteien zu Prioritäten. Beugt sich die SPD dem Karlsruher Spruch, wird sie den steinigen Weg mit CDU, Grünen oder FDP gehen müssen. Der Begründung des Urteils muss in vielem widersprochen werden. Wegen ihrer Eigenständigkeit müssten die Länder für die Folgen ihrer autonomen Entscheidungen selbst einstehen? Was hatten denn Ost- ebenso wie Westberlin bis 1989 autonom zu entscheiden? Wer hatte denn danach quasi über Nacht Berlin jede Hilfe gestrichen und damit in die Schuldenfalle getrieben? Das BVG hat in der Flucht in die Realitätsferne sein Heil gesucht, es ist eine Flucht vor der ungelösten Frage, wie die Finanzen von Bund und Ländern neu zu ordnen wären.
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