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05.09.2006 – 17:49

neues deutschland

Neues Deutschland: zur Debatte über den Bundeshaushalt

    Berlin (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geriert sich gerne als einziger Mensch, der etwas von Haushälterei versteht. Kritiker an seiner Etatpolitik stellt er, je nach Bedarf, als plumpe Miesepeter oder als Populisten hin, die das Geld zum Fenster rausschmeißen wollen. Jetzt, wo Steinbrück die Einhaltung der Defizitgrenze nach Brüssel melden durfte, was seinem Amtsvorgänger über Jahre nicht vergönnt war, trägt er die Nase in  Gutsherrenmanier noch höher. Dabei muss man nicht die mehrtausendseitigen Zahlenwerke aus dem Hause Steinbrück bis ins Detail studieren, um seine Kompetenz anzuzweifeln. Dies ist schon offensichtlich, wenn der Minister seine »Strategie von Konsolidierung und wirtschaftlichen Impulsen« rühmt. Er bringt diese beiden Seiten nämlich nicht zusammen, sondern verfährt nach dem Reiter-Prinzip »hü und hott«. 2006 wurde die Konjunktur mit einem Mini-Investitionsprogramm leicht angetrieben - mit positiven Effekten auch für den Haushalt. Doch statt jetzt die zusätzlichen Steuermilliarden in öffentliche Beschäftigung zu stecken, um damit den Aufschwung zu stärken, wird dieser mit Belastungen für Normalbürger jäh abgewürgt. Dabei ist Geld da -  für Unternehmen und Militärs. Eine solche Dressur mit Zuckerbrot und Peitsche tut aber weder der Konjunktur noch dem Haushalt gut. Fragt sich nur, wann der Finanzminister von seinem hohen Ross herunterfällt.

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Neues Deutschland
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