Neues Deutschland: Linkspartei Sachsen-Anhalt warnt vor Antikapitalismus mit nationalen Vorzeichen
Berlin (ots)
In der Diskussion um die künftige Programmatik der neuen Linken in der Bundesrepublik will sich der Linkspartei-Landesvorstand Sachsen-Anhalt für ein modernes Konzept einsetzen, das nicht über die Bedingungen hinwegtäuscht, unter denen Politik stattfindet. In einem Leitantrag des Landesvorstandes heißt es einem der Bericht der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe) zufolge, eine Rückkehr zum Staatssozialismus verbiete sich ebenso wie ein "Zurück zu den elitären und wenig emanzipatorischen Ansätzen der klassischen Kapitalismuskritik eines Teils der Westlinken". Die Forderung nach einem Antikapitalismus mit nationalen und etatistischen Vorzeichen sei "nicht nur politikfern, sie ist das Tor zu nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung". Stattdessen werden die Wissensgesellschaft und eine globalisierte Wirtschaft als Handlungsrahmen für linke Politik benannt. Zum in der Linkspartei umstrittenen Thema öffentliches Eigentum und Daseinsvorsorge heißt es, die "Gewährleistungspflicht" des Staates schließe "nicht die Pflicht ein, eine Aufgabe selbst wahrzunehmen". Aufgaben könnten an Kommunen, Bürger und den gemeinnützigen privaten Sektor übertragen werden. Selbst privatwirtschaftliches Engagement sei zwar skeptisch, aber differenziert zu bewerten. Mit Bezug auf die Annäherung von Linkspartei und WASG wird vor einem "autoritär und personalisiert geführten Kampf um eine Meinungsführerschaft" gewarnt. Dies könne das linke Projekt gefährden. Täglich neue Bereitschaftsbekundungen und Unterstützungserklärungen für mögliche Kandidaturen zum Parteivorsitz bezeichnete Landesvorsitzender Matthias Höhn als überflüssig.
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