Neues Deutschland: Steuerreform
Berlin (ots)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist auf dem Marsch durch die Koalitions-Institutionen. Mit den Spitzen seiner Partei und mit Angela Merkel hatte der SPD-Politiker bereits vergangene Woche über das von ihm erarbeitete Konzept einer Steuerreform parliert. Gestern kam es nun zur ersten Runde in der Unionsfraktion und in der Arbeitsgruppe, die ihm von der Kanzlerin höchstpersönlich vor die Nase gesetzt wurde. Für Jubelstürme und enthemmtes Schwenken von Deutschland-Fähnchen hat Steinbrück bislang nirgends gesorgt. Das liegt zum einen daran, dass die koalitionsweit geforderte Reform die Körperschaft- und Einkommensteuer, aber auch die Gewerbesteuer und Kapitaleinkünfte tangieren würde. Sie ist technisch komplex und muss die Interessen diverser Lobbies unter einen Hut bringen. Gleichzeitig sollen Steuersenkungen in Milliardenhöhe beschlossen werden, obwohl die Finanzminister in Bund, Ländern und Kommunen sonst angeblich jeden Cent drei Mal umdrehen und dem Normal-Steuerbürger in die Tasche greifen. Unter normalen Umständen würde es bis zu einer Einigung Monate, wenn nicht Jahre dauern. Doch die großen Koalitionäre haben um des eigenen Friedens willen nur wenige Wochen veranschlagt, zumal das Arbeitgeberlager immer lauter mault. Und so wird man schon bald in der allgemeinen Gemengelage die Steuergeschenke unter die Unternehmen bringen.
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