Neues Deutschland: Bundesratsbilligung der Steuererhöhung
Berlin (ots)
In trauter Koalition haben CDU/CSU und SPD gestern im Bundesrat die drastischste Steuererhöhung abgesegnet, die Regierende hier zu Lande den Bürgern jemals in einem Stück zugemutet haben. Dass die Länder, in denen FDP oder Linkspartei mitregieren , sich der Stimme enthielten, störte nicht. Sie werden nicht gebraucht. Und so wurden auch gleich noch Milliarden-Kürzungen der Zahlungen des Bundes in die Sozialkassen und für den Nahverkehr durchgewinkt. Mit weiteren Fahrpreiserhöhungen und neuen Forderungen, die Leistungen der Kranken- und Rentenversicherung zu kürzen, darf daher gerechnet werden. Bemerkenswert an dem Vorgang: NRW-Regierungschef Rüttgers (CDU) gab sich noch am Vortag der Abstimmung als Gegner dieses Raubzugs. »Eine höhere Mehrwertsteuer belastet die Menschen«, tönte er in »Bild«. Konsequente Einsparungen seien besser. »Das ist unser Weg.« Als seine Kollegen Beck (SPD) und Koch (CDU) gestern im Bundesrat fast im Duett den Raubzug auf die Taschen der Bürger als unvermeidlich darstellten, war von Rüttgers kein Wörtchen zu hören. Er überließ das Mikrofon seinem Vize von der FDP und konnte sich hinter dessen Kritik verstecken. So läuft das in der Großen Koalition: In Spitzengesprächen werden Grausamkeiten abgesprochen. Regierung oder Koalitionsparteien bringen entsprechende Gesetze ein. Mal darf Althaus nölen, mal Ringstorff, mal Rüttgers, mal Platzeck. Dann wird abgestimmt. Die Mehrheit steht.
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