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Neues Deutschland: Guantanamo

    Berlin (ots) - So viel fraktionsübergreifende Gemeinsamkeit ist nicht alltäglich in Straßburg: Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament gestern die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo gefordert. Und es steht damit in diesen Tagen nicht allein. Seit Januar 2002 werden auf dem Militärstützpunkt vermeintliche Terroristen in Maschendrahtkäfigen gehalten, gleichsam vogelfrei im juristischen Niemandsland. Noch immer sind es rund 460 aus 35 Ländern. Doch obwohl angeblich höchst gefährliche Feinde der Supermacht, gab es bisher nur Anklagen gegen zehn. Kein Wunder, wie die Analyse von Pentagon-Papieren an der Seton Hall Universität zeigte. Den meisten konnten keine militärischen Aktivitäten gegen die USA nachgewiesen werden.  Doch bleiben sie unter Bruch aller völkerrechtlichen Regelungen und zutiefst menschenunwürdigen Bedingungen eingekerkert. Sie wurden gedemütigt und gefoltert, Hungerstreiks folgten Selbstmorde, von hohen Militärs zynisch zu »Akten der asymmetrischen Kriegführung« erklärt. Von »nationaler Schande« sprach da Ex-Präsident Jimmy Carter. Guantánamo  ist die endgültige Bankrotterklärung einer doppelzüngigen Menschenrechtspolitik Washington, die allein dem Terrorismus in die Hände spielt und letztlich uns alle betrifft. So war die gestrige Entschließung des Europaparlaments auch eine Steilvorlage für den EU-USA-Gipfel nächste Woche.

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