Neues Deutschland: zur Debatte um Eurofighter
Berlin (ots)
Ja, es ist »sinnvoll«, auf die Lieferung der letzten 68 von insgesamt 180 Eurofightern für die Luftwaffe der Bundeswehr zu verzichten. Da hat Hans-Peter Bartels, der für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, völlig recht. Denn Entwicklung und Bau des mehrfach umgetauften Jagdflugzeugs wurden zu Zeiten des Kalten Kriegs beschlossen. Die Eurofighter, die die Steuerzahler insgesamt mindestens 15,4 Milliarden Euro kosten, werden auch mangels damit erreichbarer Feinde weniger denn je gebraucht. »Es gibt andere Vorhaben, die wichtiger sind«, wird Bartels zitiert. Wer möchte ihm da nicht erneut zustimmen? Doch der SPD-Politiker denkt nicht an Bildung, Arbeitsplätze, soziale Sicherungssysteme. Er will mit den für die letzten Eurofighter eingeplanten Euro-Milliarden schwere Transporthubschrauber für die Bundeswehr und das Raketenabwehrsystem Meads finanzieren, das selbst von Militärs skeptisch beurteilt wird. Kurz bevor »Friedenskanzler« Gerhard Schröder das Handtuch warf, hat Rot-Grün noch das Meads-Projekt abgesegnet. Nicht nur auf Druck der USA, auch auf den europäischer Rüstungskonzerne. An die denkt auch Bartels. Wenn man die Finanzierung neuer Projekte sicherstelle, könnte der Widerstand der am Eurofighter beteiligten Firmen gering gehalten werden, hofft er. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Warum sollten sie auf vertraglich zugesicherte Profite verzichten? Auf solche Luftnummern kommen nur Politiker.
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