Neues Deutschland: Gregor Gysi sieht »Anfang einer spannenden Entwicklung«
Berlin (ots)
ND-Interview mit dem Co-Vorsitzenden der Linken vor der ersten Fraktionsklausur
Die Linksfraktion im Bundestag wird sich nach Auffassung von Gregor Gysi in ihrer Par-lamentsarbeit auf wichtige Themen konzentrieren und »nicht der Annahme anhängen, dass die Tagesordnung des Bundestages vor allem durch uns bestimmt wird«. Gegen-über der Tageszeitung Neues Deutschland (Freitagausgabe) sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion: »Am Ende steht nicht, wie viel Papier wir verbraucht, sondern wie viel gesellschaftliche Diskussion wir ausgelöst haben.« Mit 8,7 Prozent würden von der Lin-ken »Initiativen erwartet«, die Fraktion wolle sich »nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen«. Als erste Initiative im Bundestag kündigte Gysi einen Antrag an, »das ALG II einheitlich in Ost und West auf 420 Euro zu erhöhen, kombiniert mit einem Vor-schlag, wie das steuerlich zu finanzieren ist.« Darüber werde auf der ersten Fraktions-klausur an diesem Freitag und Sonnabend in Schmöckwitz bei Berlin beraten.
Zu einer möglichen Regierungsbildung von Union und SPD sagte Gregor Gysi, es wäre »eine Art Wählerbetrug«, Frau Merkel »bei der Kanzlerwahl durch eine andere Person der Union zu ersetzen«. Diejenigen, die Union gewählt hätten, »haben sie mit der Spit-zenkandidatin Merkel gewählt«.
SPD, Linkspartei und Grüne hätten zwar auch eine Mehrheit, seien »aktuell aber nicht in der Lage, daraus etwas Gemeinsames zu machen«. Das bedeute »jedoch nicht, dass sie nie dazu in der Lage sein werden«. SPD und Grüne hätten laut Gysi darüber nach-zudenken, »ob sie sich dem neoliberalen Kurs nicht nur rhetorisch im Wahlkampf, son-dern in der praktischen Politik widersetzen wollen«. Dafür sei mit den 8,7 Prozent für Linkspartei »eine Denkhilfe entstanden«. Dies sei »der Anfang einer spannenden Ent-wicklung«, sagte Gysi.
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