Elif Eralp (Die Linke, Berlin) will Aufgaben der Polizei reduzieren
Berlin (ots)
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht notwendig, dass Polizisten jeden Verkehrsunfall mit Sachschaden dokumentierten. Auch bei vielen Demonstrationen sei das übliche "massive Polizeiaufgebot" nicht notwendig, so die 45-Jährige. "Ich weiß ja auch, dass die Polizeibeamten sehr viele Überstunden haben und überlastet sind", sagte Eralp.
Die Linkspartei wird in Umfragen in Berlin aktuell zwischen 19 und 21 Prozent taxiert und könnte damit stärkste Kraft werden. Im Fall einer Regierungsübernahme würde sie auf Bezirkspolitiker und Linke-Bundespolitiker mit Regierungserfahrung setzen, sagte Eralp. Mehrere ehemalige Senatoren waren 2024 im Streit um Antisemitismus aus der Partei ausgetreten. "Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen ab dem Moment, in dem sie ein Mandat für diese Partei ausüben, klar die demokratisch beschlossenen Positionen des Landesverbands vertreten", sagte Eralp weiter. Zuletzt hatten Vertreter des möglichen Koalitionspartners SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der zukünftigen Linke-Abgeordneten geäußert.
Von der SPD forderte Eralp ein Zugehen bei der Enteignungsfrage. "Herr Krach sollte seine Position überdenken", sagte Eralp. Sonst übergehe er den Willen der Bevölkerung. Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken, hatte zu Beginn des Monat die Enteignung von privaten Wohnbeständen zu einer "roten Linie" für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition erklärt, Vertreter des Berliner Landesverbands äußerten sich dagegen zurückhaltender. "Es wurde medial ein Konflikt konstruiert, den es nicht gibt", sagte Eralp dazu. Natürlich entscheide das Landesverband selbst über eine Koalition. Die Enteignung von 200.000 privaten Wohnungen werde Kosten in einer Spanne von 8 bis 20 Milliarden Euro verursachen. "Über diese Größenordnung sprechen wir", so Eralp.
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