"nd.DerTag": Selbst verschuldete Misere - Kommentar zur niedrigsten Investitionsquote in Deutschland seit 1990
Berlin (ots)
Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht recht in Schwung, zumal Mittel zweckentfremdet werden und vor allem nicht zu den dringend benötigten Zukunftsausgaben in Klima- und Umweltschutz, Bildung und technisches Wissen führen.
Besonders deutlich wird die Misere beim Blick auf die Anlageninvestitionen: Die Quote der Ausgaben von Unternehmen oder Staat für dauerhafte Produktionsmittel wie Maschinen, Gebäude oder Software ist in Relation zur Wirtschaftsleistung seit Jahrzehnten rückläufig. 2025 war sie netto sogar negativ - es wurde mehr abgeschrieben als neu investiert. Dieses Armutszeugnis hat Gründe: Die Schuldenbremse wirkt immer noch, sodass Zukunftsausgaben kaum noch aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Gleichzeitig reden Unternehmensbosse den Standort schlecht, was für noch mehr Zurückhaltung bei Investitionen sorgt.
Für 2026 waren Konjunkturforscher wegen des Sondervermögens bisher optimistisch - die Folgen des Iran-Krieges stellen dies aber infrage. Umso wichtiger wird ein von linken Ökonomen gefordertes Investitionssofortprogramm. Das lehnt die Regierung aber genauso ab wie das Revival der Vermögensteuer: Dieses würde bestrafen, dass in Geld schwimmende Konzerne lieber ihre Aktien zurückkaufen, um den Börsenkurs zu treiben, als in Anlagen zu investieren. Falsche Signale aus der Politik mit Blick auf Klimaschutz und Energiewende tun ihr Übriges. Über ausbleibende Investitionen braucht sich da niemand zu beschweren.
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