Kommentar von "nd.DerTag" zur Flüchtlingsdebatte in Deutschland
Berlin (ots)
Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus - und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unzählige Tote zu beklagen hat. Sondern davor, dass sich Menschen aus dem Kriegsgebiet auf den Weg nach Deutschland - und damit in Sicherheit - machen könnten. Solidarität mit Menschen, denen israelische und US-amerikanische Bomben um die Ohren fliegen? Nicht mit uns!
Nach Lesart diverser Bundespolitiker könnten unter nach Deutschland Flüchtenden Anhänger des Regimes in Teheran sein, die - wie könnte es anders sein - dem rechtschaffenden Bürger bei uns nur auf der Tasche liegen wollen. Siegfried Walch ist ganz besonders, sagen wir: um unser aller Wohl besorgt. "Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben", erklärte der CSU-Mann. Damit auch ja kein Iraner heiligen deutschen Boden betreten kann, fordert Walch eine Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen. Andere Politiker aus dem Politikbetrieb in Berlin äußerten sich ähnlich. Selbst Friedrich Merz (CDU) sagte kürzlich: "Wir drängen darauf, dass die Eigenstaatlichkeit des Iran erhalten bleibt. Wir möchten kein syrisches Szenario erleben."
Wir erinnern uns an den Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Als russische Bomben dort Wohnhäuser in diversen Städten getroffen hatten, war die Empörung zu Recht groß. Und die Bundesregierung war sich schnell einig, Menschen aus den Kriegsgebieten bei uns aufzunehmen. Ein humanistischer Akt, der richtiger nicht hätte sein können. Damals wurde nicht die Frage gestellt, ob Ukrainer ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sein könnten. Oder dass sie nur den deutschen Sozialstaat ausnehmen wollen. In anderen EU-Staaten wie Polen war die Stimmung ähnlich migrantenfreundlich. Wenn aber fünf Afrikaner und drei Araber, Perser oder Türken um Asyl bitten, dann bricht die große Hysterie aus.
Wir sehen also: Für die Herrschenden gibt es gute und schlechte Flüchtlinge. Oder anders formuliert: Menschen, die zu uns passen, und Menschen, die es nicht tun. Und genau hier liegt das Problem. Denn ein Mensch ist ein Mensch - egal, wo er geboren wurde, wie er aussieht oder an welchen Gott, Heiden oder Heiligen er glaubt. Die Angst vor Krieg ist universell - so wie die Menschenrechte es auch sind. Dass deutsche Politiker das anders sehen, verrät sehr viel über ihr Menschenbild, das offensichtlich von Vorurteilen und Rassismus geprägt ist.
Nota bene: In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner sind einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Sie verdienen auch durchschnittlich gut. Das sollte man den Besorgten dieser Republik mal auf die Nase binden.
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