"nd.DerTag": Keine Lösung an der Tankstelle - Kommentar zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Spritpreis-Erhöhungen
Berlin (ots)
Es gibt im Energiebereich nichts, was für größere Entrüstungsstürme sorgt als steigende Benzinpreise. Auch wenn von einem Ölpreisschock wie zweimal in den 70er Jahren bisher nicht die Rede sein kann - die Kostensteigerung an der Tankstelle infolge des Iran-Krieges trifft sehr viele. Das gilt für Privatpersonen wie für Busfirmen, Spediteure und Landwirte. Da kommt es natürlich gut an, wenn die Bundesregierung jetzt die Ölreserve freigibt und Preiserhöhungen via Kartellrecht etwas einschränken will.
Dies zeugt freilich von einem sehr kurzfristigen Denken, einzig mit dem Geldbeutel der Verbraucher im Fokus. Dabei geht es hier um grundlegendere Probleme: dass Konflikte wieder verstärkt militärisch ausgetragen werden, was wie beim Ukraine- und Iran-Krieg die Öl- und Gaspreise treibt. Während Friedenspolitik eine globale Aufgabe ist, gibt es auch eine einfache nationale Lösung: die fatale Abhängigkeit vom Öl im Transportbereich zu beenden. Was die schwarz-rote Regierung und die ultrarechte Opposition beharrlich negieren oder gar hintertreiben, ist die Förderung von Alternativen. Die Elektrifizierung des Verkehrssektors stockt ebenso wie die damit verknüpfte Energiewende, die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und der Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV.
Nicht wenige Bürger handeln entsprechend: Die Bahn verzeichnet eine höhere Ticketnachfrage, bei E-Auto-Herstellern gehen mehr Bestellungen ein. Das wird eine Momentaufnahme bleiben, wenn der Staat nicht die Weichen entsprechend stellt. Verbrenner-Aus und Ölausstieg machen weniger verwundbar bei internationalen Krisen - und sind das beste Mittel gegen die Profitgier der Ölkonzerne. Echte Lösungen gibt es nicht an der Preistafel der Tankstellen.
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