Linke-Führung betrachtet Wagenknecht-Projekt als Angriff
Berlin (ots)
Die Linke hat die von Sahra Wagenknecht angestrebte Gründung einer eigenen Partei Anfang 2024 als "Angriff auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land" bezeichnet. Dieser Angriff ziele "auch auf die gesellschaftliche Linke als Ganzes", heißt es in einem Beschluss des Linke-Vorstands vom Montagabend, über den die Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) berichtet. Zugleich ende damit eine jahrelange Hängepartie, "in der eine kleine Gruppe von Mandatsträgern systematisch demokratische Beschlüsse unserer Partei missachtet und versucht hat, ihr einen anderen Weg aufzuzwingen". Die Gruppe um Wagenknecht habe an vielen Punkten den linken Grundkonsens verlassen, heißt es in dem Beschluss, der auch von allen Linke-Landesvorsitzenden unterzeichnet wurde.
In einem am Dienstag an alle Linke-Mitglieder verschickten Brief der Parteispitze wird darauf verwiesen, dass nun auch eine Chance für Die Linke entsteht: Die Partei könne "endlich wieder öffentlich geschlossen und entsprechend unserer demokratisch beschlossenen Programmatik auftreten". Im Vorstandsbeschluss wird erneut kritisiert, dass die zehn Bundestagsabgeordneten, die zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übergetreten sind, ihre Mandate behalten wollen. Diese Mandate seien auf Grundlage des Linke-Programms "und durch den Wahlkampf unserer Mitglieder erworben" worden. Im Vorstandsbeschluss heißt es dazu, "dass sich die Mitarbeit in einer Fraktion und der gleichzeitige Aufbau eines Gegenprojekts verbieten". Man werde alle weiteren Schritte unter Berücksichtigung der Interessen der Fraktionsbeschäftigten einleiten. Die Wagenknecht-Aussteiger werden aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen und damit Platz für Nachrücker zu machen. Hintergrund ist, dass beim Verlust des Fraktionsstatus zahlreiche Mitarbeiter entlassen werden müssten.
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