EU-Politiker Helmut Scholz: Vorschläge der Bürger*innen aus Zukunftskonferenz müssen reale Politik werden
Berlin (ots)
Die Teilnehmenden der auf Hochtouren laufenden EU-Zukunftskonferenz müssten präzise und konkrete Schlussfolgerungen sowie einen Fahrplan für deren Umsetzung in reale Politik vorlegen, forderte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) in einem Gastbeitrag für die Debattenplattform die-zukunft.eu und die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe).
"Aber das bleibt - mit Blick auf europapolitische Positionen in den 27 Mitgliedstaaten und EU-Institutionen - harte politische Auseinandersetzung" so der Politiker, der als Vertreter des Europäischen Parlaments auch Mitglied des Vorstands und der Plenarkonferenz der Zukunftskonferenz ist. "Nichts wäre für die Demokratie in Europa schädlicher, als die Bürger*innen zwar mitreden zu lassen, ihre Positionen und Forderungen jedoch nicht ernst zu nehmen und umzusetzen."
Ausdrücklich würdigte Scholz die Empfehlungen für Veränderungen an der EU und deren Politik, die in den bisherigen Versammlungen von Bürger*innen ausgearbeitet wurden. Diese Foren sind neben der digitalen Plattform und den Plenarkonferenzen die dritte Säule der Zukunftskonferenz. "Die Empfehlungen der Bürger*innen zeigen den wachsenden Anspruch auf politische Mitgestaltung der Zukunft der EU."
Hinsichtlich der Blockadepolitik des Rats sagte Scholz: "Die Furcht vieler Entscheidungsträger*innen ist ganz offensichtlich, dass am Ende der gesamte neoliberal ausgerichtete Lissabonner Vertrag zur Disposition stehen könnte."
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