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16.01.2020 – 16:11

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Bundestagsvizepräsidentin Pau (LINKE) warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke

Berlin (ots)

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die LINKE-Politikerin warnte: "Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute sitzen, die sogar gegen die Verfassung arbeiten." Sie bezieht sich damit unter anderem auf das Schreddern von Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), der sich im November 2011 selbst enttarnt hatte. Pau war Obfrau der LINKEN in den zwischen 2012 und 2017 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages.

Pau, die am Montag gemeinsam mit Herausgeberin Heike Kleffner in Berlin den neuen Sammelband "Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz" vorstellen wird, mahnte angesichts von Vorfällen wie mutmaßlich von Polizisten kommende Drohungen gegen eine Rechtsanwältin oder der Vernetzung von rechten Polizisten und Elitesoldaten Reformen bei der Ausbildung von Sicherheitsbeamten an. "Staatsdiener haben die Menschenwürde insgesamt, nicht die 'der Weißen' oder die 'der Deutschen' zu schützen", betonte sie. Ihnen müsse früh deutlich gemacht werden, dass "die Werte des Grundgesetzes Gebote sind". Zugleich stellte Pau klar: "Wir Politiker aus den demokratischen Parteien haben die Pflicht, uns vor alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu stellen, wenn sie Rechtsstaat und Demokratie verteidigen."

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