neues deutschland: Kommentar zu Rüstungsexporten: Gewissenspause
Berlin (ots)
Die deutschen Rüstungsexporte sind gesunken. Das mag erstaunen, ist doch ein Vorwurf der Friedensbewegung gerade, dass die Krisen der Welt mit all ihren dramatischen Folgen sich zu einem Gutteil aus den Rüstungsexporten des Westens speisen. Und daran ist auch nichts zurückzunehmen. Erstens zeugen die Daten etwa des Friedensforschungsinstituts SIPRI davon, dass der Nachschub des Krieges weltweit nicht sinkt, sondern wächst. Und Deutschland rangiert in der Liste der Exporteure weit vorn. Erst langfristig wird ohnehin deutlich, welche Tendenz Rüstungsexporte tatsächlich aufweisen. Sie verlaufen nicht linear, sondern proportional zur Nachfrage des Todes. Immer wieder sorgen große Posten, wie der Verkauf von Kriegsschiffen, dafür, dass die Statistik einen Sprung macht und anschließend ins »Normalmaß« zurückfällt. Für den Zeitraum des letzten Jahres scheint tatsächlich der pausierende Rüstungsexport nach Saudi-Arabien Grund für den Rückgang der Zahlen zu sein. Ist wenigstens das ein erstes Zeichen der Vernunft? Grund für ein gutes Gewissen? Kaum. Der Stopp wurde nach dem Mord am Regierungskritiker Khashoggi verhängt, nicht wegen des massenhaften Mordens der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz in Jemen, das mittlerweile in Schutt und Asche liegt. Rüstungsexporte in NATO-Staaten machten im vierten Quartal 2018 übrigens einen Sprung. Restriktive, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik? Die Bundesregierung sollte wohl auch ihre Selbstdarstellungsrichtlinien überprüfen.
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