Das könnte Sie auch interessieren:

Emma Stone und Ryan Gosling tanzen in "La La Land" mit uns in die OSCAR(r) Nacht auf ProSieben!

Unterföhring (ots) - 17. Februar 2019. Der Auftakt zur Filmnacht des Jahres könnte nicht großartiger sein! ...

Joko ist neuer Weltmeister! "Das Duell um die Welt - Team Joko gegen Team Klaas" mit sehr guten 13,8 Prozent Marktanteil am Samstag weiter stark

Unterföhring (ots) - Joko schlägt den amtierenden Weltmeister und hält für Team Klaas die richtigen ...

Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands durch Lohnzuwächse und Energiekosten

Brüssel (ots) - Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die ...

27.09.2018 – 16:59

neues deutschland

neues deutschland: Pro-Asyl-Chef Burkhardt: In der EU steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel

Berlin (ots)

"Von einer Asylpolitik, die auf Solidarität und Menschenrechten basiert, ist Europa weit entfernt." Das sagte der Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, Günter Burkhardt, in einem Beitrag für die von der Tageszeitung "neues deutschland" und weiteren Partnern getragene Onlineplattform die-zukunft.eu. "Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, Schutzsuchenden systematisch den Zugang zum Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU zu versperren."

Aus Anlass des diesjährigen Tags des Flüchtlings am 28. September ging Burkhardt scharf mit der EU ins Gericht: "Innerhalb der EU steht zunehmend die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel. Bilaterale Abkommen zwischen Bundesregierung und Griechenland, Italien und anderen Staaten hebeln rechtsstaatliche Prinzipien aus. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei ermächtigt wird, Asylsuchende an der deutschen Grenze aufzugreifen und in den Flieger etwa nach Griechenland zu setzen, ohne dass sie den Rechtsweg beschreiten können. Hier versucht die Bundesregierung, am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt." (https://die-zukunft.eu/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-stehen-auf-dem-spiel/)

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von neues deutschland
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung