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26.09.2018 – 17:50

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zur Wahl des neuen Unionsfraktionschefs: Warnung an Merkel

Berlin (ots)

Die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder und das Votum der Fraktionsmehrheit für den neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus ist eine Warnung an Angela Merkel. Sie weiß nun, dass sie in Zukunft nicht mehr auf die bedingungslose Unterstützung der Unionsfraktion zählen kann. Das freundliche Auftreten von Brinkhaus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die interne Revolte im Kern von Neoliberalen und Nationalkonservativen getragen wird, die schon länger unzufrieden mit Merkel sind. Die Unterstützer von Brinkhaus wollen eine Union, die sich wieder deutlich von der SPD unterscheidet. Zwar hat Merkel mit der schrittweisen Entrechtung von Asylbewerbern schon viel dafür getan, ihren Kritikern in den eigenen Reihen entgegenzukommen. Aber solange die Große Koalition regiert und die Union Kompromisse mit den Sozialdemokraten schließen muss, kann die Kanzlerin die rechten Kreise in ihrer Partei wohl nie vollkommen zufriedenstellen.

Die Wahl des neuen Fraktionschefs war aber offensichtlich nur ein Vorbeben. Der große Knall könnte noch kommen. Wenn im Oktober die Landtagswahlen in Bayern und Hessen für CSU und CDU verlustreich enden sollten, werden nicht wenige Konservative personelle Konsequenzen verlangen. Merkel muss fürchten, dass in diesem Fall auch ihre eigene Zukunft als Kanzlerin in Frage gestellt wird. Ein Abtritt Merkels nach der Hälfte der Legislaturperiode wäre sicherlich ein Kompromiss, mit dem alle in der Union leben könnten.

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