neues deutschland: EU-Haushaltsgipfel: Europaweg verlassen
Berlin (ots)
Griechenland-Hilfen zusammenkratzen, Rettungsfonds für pleitebedrohte Banken und Mitgliedsländer auflegen - alle bisherigen vermeintlichen Krisenhöhepunkte werden vom derzeitigen Gipfelklatsch in Brüssel in den Schatten gestellt. Das Scheitern des Sondergipfels zur Beratung des EU-Budgets offenbart die wahre Krise der EU. Trotz der ergebnislosen Beendigung des Ratstreffens bleibt die EU handlungsfähig. Fraglich ist aber, wie lange und mit welcher Bedeutung. Das wird davon abhängen, ob die europäischen Partner bald bereit sind, über ihren national-egoistischen Schatten zu springen. Die derzeitigen Äußerungen von Merkels Gefolgschaft zeugen nicht davon. Ausgerechnet im Jahr der Unionsbürger, das die EU für 2013 ausgerufen hat, könnten das Studentenaustauschprogramm Erasmus und andere wichtige Projekte gefährdet sein, weil sich die Regierungschefs gegenüber den EU-Institutionen querstellen. Das einzige Ergebnis des Gipfels, die Berufung von Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank - gegen das Votum des EU-Parlaments -, ist denn auch mehr als ein Affront gegen eigens eingesetzte EU-Amtsträger. Die Regierungschefs haben das Stoppschild, das vor dem Verlassen des Pfades der europäischen Idee warnt, überfahren. Direkt dahinter werden sie den Wegweiser in die Sackgasse finden. Nicht an diesem Wochenende, aber vielleicht in ein paar Monaten, wenn Europagegner auch jenseits von Albion die Oberhand gewinnen.
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