neues deutschland: Mutmaßliche Neonazis waren in hochsensiblem Bundeswehr-Kommando beschäftigt
Berlin (ots)
Die Bundeswehr hat in ihrem hochsensiblen Kommando Strategische Aufklärung zwischen 2002 und 2004 mindestens zwei mutmaßliche Neonazis beschäftigt. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe den Betreffenden die höchste Sicherheitsfreigabe erteilt, da »keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse vorlagen«. Dies trifft aber offenbar nicht zu: Zwei der Soldaten sind als Burschenschaftler bzw. bekennende Rechtsextremisten aufgefallen.
Das Soldatengesetz sieht vor, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht »jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt«. Vor einigen Wochen war bereits bekannt geworden, dass in Afghanistan ein Hauptmann mit rechtsextremer Gesinnung unerkannt Dienst tat. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre habe man jährlich 270 Bundeswehrangehörige »als Extremisten erkannt« oder es lagen »tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der Beteiligung an extremistischen Bestrebungen vor«, teilte das Verteidigungsministerium auf eine entsprechende Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele mit.
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