Neues Deutschland: zum Bundesetat 2012
Berlin (ots)
Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser«, warf Heinrich Heine einst Kirchenvertretern vor. Seither hat sich bei den Herrschenden einiges geändert: Mit Heimlichtuerei geben sie sich nicht mehr ab. Zum Beispiel unser Finanzminister Wolfgang Schäuble: Gerade erst ermahnte er die Oberschuldensünder Griechenland und Italien zum x-ten Mal, zügig Sparprogramme durchzuführen. Und nun mussten sich die Bundestagshaushälter eine Nacht um die Ohren schlagen, um das in Schäubles Etatplan 2012 veranschlagte deutsche Haushaltsdefizit wenigstens ein bisschen zu stutzen. Mit 26,1 Milliarden Euro wird es dennoch höher liegen als in diesem Jahr - trotz der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, welche in den Südländern Europas auf deutschen Druck hin für eine züchtige Finanzpolitik sorgen soll. Gewiss, das deutsche Defizit ist nicht besorgniserregend. Und angesichts des sich gerade vollziehenden Konjunktureinbruchs wäre ein Sparkurs kontraproduktiv. In Athen lassen ja die Sparpakete, welche die Rezession verschärfen, gerade die Schulden explodieren. Aber man sollte sich endlich durch adäquate Besteuerung von Vermögenden und des Finanzsektors eine Perspektive für die öffentlichen Haushalte schaffen. Doch davon will Schäuble nichts wissen - und zwar weder zu Hause noch in Griechenland und den anderen Euroländern, die unter massivem Druck der Finanzmärkte stehen. Na denn Prost!
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