Neues Deutschland: Perspektivlos
Berlin (ots)
Zum dritten Mal in eineinhalb Jahren schnüren die Euro-Staaten ein gigantisches Rettungspaket. Erst wurden Banken vor dem Kollaps bewahrt, dann half man der Konjunktur auf die Beine. Beides riss aber derart tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte, dass nun ein riesiger Schutzschirm für Staaten gespannt wird.
Dieser ist aber nur deshalb nötig geworden, weil es die Politik entgegen aller Ankündigungen bei den ersten beiden Feuerwehreinsätzen beließ, ohne den Brandschutz zu stärken. Das Casino blieb geöffnet - nur deshalb konnten Spekulanten eine Krise der Gemeinschaftswährung herbeizocken. Dabei ließen sich Wetten rund um Staatspleiten ohne viel Federlesen verbieten. Geschieht dies weiter nicht, bliebe das EU-Kreditpaket perspektivlos.
Darüber hinaus muss die Währungsunion, da der einseitig monetaristische Stabilitätspakt so grandios gescheitert ist, auf andere Grundlagen gestellt werden. Wenn Notkredite nur gegen harte Auflagen ausgereicht werden, sparen sich die betroffenen Staaten noch tiefer in die Krise; das Problem der Staatsschulden lässt sich nicht lösen. Zur Kasse gebeten werden müssten stattdessen Banken und Vermögende, statt sie an immer neuen Staatsanleihen zusätzlich verdienen zu lassen. Auch dürfen Staaten wie Deutschland nicht länger hohe Handelsüberschüsse einfach einstreichen. Es braucht nichts weniger als eine Wirtschaftsunion mit sozialen und ökologischen Perspektiven.
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