Neues Deutschland: zur Abstimmung über das Griechenland-Paket
Berlin (ots)
Nicht einmal die in der Abstimmung zum Griechenland-Paket siegreichen Koalitionsfraktionen behaupten, im Besitz eines zuverlässigen Rezepts zu sein - sonst ein ungeschriebenes Gesetz im Spiel der Kräfte im Bundestag. Die Krise stürzt nicht nur den Beobachter, sondern auch Fachleute in Ratlosigkeit. Es ist nicht vorauszusagen, wie die Sache ausgeht, egal, was man tut. Dass allerdings die Oppositionsfraktionen einhellig zu dem Schluss kommen, dass das Regierungskonzept die Krise nicht eindämmen, ihre Ursachen nicht berühren wird, aber jede von ihnen anders abstimmt - mit Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung -, das macht das diffuse Bild umso verworrener. Der Wähler gerade in Nordrhein-Westfalen kann nun grübeln, was er davon halten soll. Die Grünen stimmten trotz deutlicher Kritik zu, bei ihnen scheinen die rot-grünen Regierungsjahre zu Suchtreflexen zu führen - Regierungsfähigkeit wurde gestern durch Regierungsimitat demonstriert. Man kann nicht anders, als von einer vielversprechenden Geste zumindest an die CDU zu sprechen. Die SPD, die mit den Grünen die Urheberschaft für die Entfesselung der Finanzwirtschaft beanspruchen kann, ging mit ihrer Enthaltung einen winzigen Augenblick außer zur Regierung auch zu sich selbst in Opposition, sicher auch nicht ohne einen scheelen Blick nach Nordrhein-Westfalen. Die LINKE ist am berechenbarsten, sie lehnte eine Reparatur unterhalb einer wirklichen Strukturreform der Finanzmärkte ab. Geschützt freilich auch durch die Folgenlosigkeit ihrer Entscheidung. Diese Bemerkung sollte man hinzufügen, solange sie noch gilt. Der Drang zum Mitregieren wächst immerhin von Wahl zu Wahl.
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