Neues Deutschland: Berlins Wirtschaftssenator Wolf: Keine Geschenke im Wasserstreit
Berlin (ots)
Eine harte Haltung in den Verhandlungen des Landes Berlin mit den privaten Investoren um die Neugestaltung der Privatisierungsverträge hat der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) angekündigt. "Ich beabsichtige nicht, Geschenke zu machen", sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe). Derzeit befinde sich das Land, das 50,1 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben hält, in Vorverhandlungen mit den Konzernen Veolia und RWE, bestätigte Wolf. Nach seiner Vorstellungen soll noch bis Jahresende eine Neugestaltung der Verträge erreicht werden: "Die kommunale Mehrheitseigentümerschaft, die wir formal haben, muss auch wieder zu einer realen werden." Eine Offenlegung der Verträge hat für Wolf keinen Vorrang. "Die Offenlegung von Verträgen ändert allerdings noch nicht den Inhalt von Verträgen. Das aber ist für mich das Entscheidende", sagte er.
Mit Blick auf die Strategie seiner Partei zur Rekommunalisierung bestätigte Wolf Optionen zum Umgang mit der S-Bahn. Das seien "entweder Übertragung des Betriebs der S-Bahn auf die BVG, also auf ein kommunales Unternehmen, oder die direkte Übernahme der S-Bahn durch das Land Berlin". Er ergänzte: "Und im Energiesektor ist bekannt, dass ich der Auffassung bin, dass das Land Berlin sich an den Energienetzen beteiligen sollte." Unternehmen der Daseinsvorsorge bedürften der öffentlichen Kontrolle und Einflussnahme, bekräftigte der Linkspolitiker auch in Bezug auf die Programmdiskussion in seiner Partei. "Das deckt sich mit dem Programm und das war schon immer meine Überzeugung."
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