Neues Deutschland: zu den Schließungsplänen für Guantanamo
Berlin (ots)
Guantanamo und kein Ende. Zumindest nicht das vom neuen USA-Präsidenten Anfang 2009 für den Jahrestag seiner Amtseinführung versprochene. Und auch die Fristverlängerung für das international scharf kritisierte Gefangenenlager, die Barack Obama im Laufe des Jahres verkünden musste, ist wohl hinfällig. Inzwischen spricht man in US-amerikanischen Medien schon vom Jahr 2011. Und das nicht nur, weil es viele juristische Fallstricke gibt. Die Washingtoner Regierung hat zwar ein Gefängnis in den USA gefunden, um all jene Guantanamo-Häftlinge, die nicht ins Ausland verlegt werden können, auf eigenem Territorium unterzubringen zu können. Doch ihr fehlt das Geld, um den Hochsicherheitstrakt im Bundesstaat Illinois zu erwerben und herzurichten. Der Versuch, die notwendigen Gelder im soeben verabschiedeten Pentagon-Etat zu verstecken, scheiterte. Vor allem die Republikaner beschwören das Schreckgespenst neuer Terroranschläge herauf, sollten Verdächtige überführt werden. Damit werden wohl 200 Menschen auch den ersten Jahrestag der Obama-Regentschaft in Guantanamo verbringen müssen. Und so steht das Lager - einst Synonym für die verheerende Bush-Ära -, das zum Symbol für eine radikal veränderte Politik unter Präsident Obama werden sollte, heute auch für die zerschellten Hoffnungen seiner Anhänger. Zumal das geplante »Gitmo North« für viele Insassen weiterhin im juristischen Niemandsland ohne ordentliches Gerichtsverfahren steht. Oder wie es Amnesty International formulierte: Ändern würde sich nur die Postleitzahl von Guantanamo.
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