Neues Deutschland: zum Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre
Berlin (ots)
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ab wann wer in der Regierung was über den von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff bei Kundus gewusst hat. Schon die Frage ist falsch gestellt. Eigentlich müsste sie lauten: Ist ein deutscher Oberst zum Kriegsverbrecher geworden, weil Deutschland das Völkerrecht gebrochen hat? Diese Frage überfordert die meisten Mitglieder des nun in Selbstvollkommenheit zum geheimen Untersuchungsausschuss mutierten Verteidigungsausschusses. Logisch, denn würden sie bei der Beantwortung der oben genannten Fragen zu einem doppelten Ja gelangen, wäre nach der Mitschuld all jener Parlamentarier zu fragen, die immer die Hand heben, wenn deutsche Soldaten in Kriege befohlen werden. In Afghanistan - man lese in Obamas Rede nach - geht es um die »vitalen Interessen« der USA. Wieso töten dann dort Deutsche? Von derartigem Beistand steht nichts im NATO-Vertrag und auch die UNO hat ganz andere Ziele gesetzt. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten schon zu feige ist, diesen Widerspruch anzusprechen, sollten es Juristen tun. Doch nur wenige wehren sich gegen die dreiste »Renovierung« von Völkerrecht. Kaum einer verlangt noch nach UN-Reformen, damit Rechtlose endlich mehr Gehör finden. Gibt es die Hoffnung auf den »gemeinen Mann«? Kaum. So sehr sich die Reste der Friedensbewegung auch mühen - hierzulande ist die Debatte über Einkaufen an Adventsonntagen viel wichtiger.
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