Neues Deutschland: zum Lantagsentscheid in Bayern über Online-Durchsuchung
Berlin (ots)
Dass Bayern oft Sonderwege geht, ist kein Geheimnis. Dass man allerdings Sonderwege geht, um hinter die Geheimnisse anderer zu kommen, hat schon Seltenheitswert. Der bayerische Landtag entschied nun mit den Stimmen der CSU, der gesamtdeutsch geplanten Online-Durchsuchung eine speziell bajuwarische Note zu geben. Zukünftig dürfen in bayrische Ermittlungsbeamte in Wohnungen einbrechen, um auf Computern verdächtiger Personen Spionageprogramme zu installieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beruhigte seine Schäfchen umgehend: Kein braver Bürger müsse staatliche Einbrecher fürchten. Nun mag sich dieser brave Bürger fragen, warum die staatlichen Verfolgungsbehörden untätig bleiben, während vor aller Augen die verfassungsmäßige Ordnung demontiert wird. Die wahren Feinde dieser Demokratie sitzen keinesfalls in Moscheen oder ominösen Terrorcamps. Nein, sie tragen gern auch mal eine Lederhose und geben sich volksnah. Doch hinter der Maske des christsozialen Biedermanns lauert der Verfassungsfeind. Müssten die Ermittler mit der Lizenz zum Einbruch nicht auch gleich bei den Herren Huber, Herrmann und Beckstein vorbeischauen, um auf deren Computern die Schnüffelsoftware zu platzieren? Wer weiß, was die sonst noch planen?
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