Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Müntefering zur Steuerpolitik und zum Kündigungsschutz

    Essen (ots) - Sperrfrist: Samstag, 13.5. 6.00 Uhr

    ESSEN. Vor dem SPD-Parteitag hat sich Vize-Kanzler Franz Müntefering in die Debatte um die Steuerpolitik eingeschaltet. Den SPD-Linken versicherte er, die Unternehmenssteuerreform müsse aufkommensneutral sein. Das sei das Ziel, "daran orientieren wir uns", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr Zeitung (Samstag). "Wir haben nichts zu verschenken".

        Pläne für eine Änderung des Kündigungsschutzes stellte er
zurück. Er wolle kein Gesetz machen, von dem die Union hinterher
nichts wissen wolle. "Wenn die sagen, es sei ein Placebo, lassen wir
es. Ich brauche keine Änderungen am Kündigungsschutz", sagte er.

      Zum Führungswechsel in der SPD erklärte Müntefering, er sei
überzeugt, dass Kurt Beck lange Zeit an der Spitze der SPD bleiben
werde. "Das ist kein Sponti. Kurt Beck hat ein großes politisches
Urteilsvermögen", bescheinigte Müntefering dem designierten SPD-Chef.
"Kurt Beck ist der erste Mann der Partei. Das ist überhaupt keine
Frage", so Müntefering. Neben der Partei gebe es aber eine Regierung
und ein Parlament. "da entsteht natürlich manchmal eine gewisse
Reibung". Das schade aber nicht.

Rückfragen bitte an:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607

Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: