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NRZ: Reform der NRW-Polizei
Essen (ots)
DÜSSELDORF. Der Neuorganisation der NRW-Polizei steht nichts mehr im Wege. Nach Information der NRZ aus Koalitionskreisen will nun auch die CDU dem Gesetzentwurf von Innenminister Ingo Wolf (FDP) trotz heftiger Kritik in den wichtigsten Punkten zustimmen. Danach wird - wie geplant - das Polizeipräsidium in Mülheim aufgelöst und der Behörde in Essen angegliedert. Die Polizei Leverkusen wird Köln zugeschlagen. Die Wasserschutzpolizei ist künftig der Polizei in Duisburg unterstellt. Die Autobahnpolizei wird aus den Bezirksregierungen herausgelöst und auf fünf Präsidien in Köln, Düsseldorf, Münster, Dortmund und Bielefeld verteilt. Nachdem die CDU-Fraktion ihren Widerstand gegen die Reform aufgegeben hat, will sie gemeinsam mit der FDP am 11. Mai im Innenausschuss zustimmen. Kritik an der Entscheidung kommt von den Polizeigewerkschaften. (NRZ)
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