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Mitteldeutsche Zeitung: Ganzer Gemeinderat muss vor Gericht Streit um Straßenausbaubeiträge

    Halle (ots) - Der gesamte Gemeinderat der Saalkreis-Gemeinde Angersdorf muss sich vor Gericht verantworten. Das bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Wie die MZ weiter erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft den neun Ratsmitgliedern schwere Untreue zum Nachteil der Kommune vor. In dem in Sachsen-Anhalt einmaligen Rechtsstreit geht es um nicht erhobene Beiträge für eine 600 Meter lange Straße. Obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Satzung fehlte, die solche Abgaben regelt, entschied sich die Kommune am Stadtrand von Halle vor vier Jahren für den Ausbau. Unklar ist, ob und in welcher Weise die Aufsichtsbehörden damals eingegriffen haben. Der Prozess wird Ende April stattfinden

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