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NRZ: Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung zu Steuerpolitik/Kontenabfrage

    Essen (ots) - Die am 1. April 2005 eingeführte Kontenabfrage ist ein Rohrkrepierer. Die neue "Wunderwaffe" kommt dem Fiskus bisher allenfalls insoweit zugute, als sie verschwiegene Konten säumiger Steuerzahler aufgedeckt hat. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", durchgesetzt mit Schnüffelhunden an den Grenzen und High-Tech-Kontendurchleuchtung, verkehrt sich so in sein Gegenteil. Je rigoroser der Steuerstaat seine Bürger zu schröpfen sucht, desto entschlossener ist die Abwehrreaktion. Damit aber schadet sich das Gemeinwesen nur selbst. Die Steuereinnahmen fließen noch spärlicher, der Steuergerechtigkeit ist noch weniger Genüge getan. Abhilfe schaffen kann allein eine Abgeltungssteuer, die die Kontenkontrolle überflüssig macht. Ein pauschaler steuerlicher Abgeltungssatz für Kapitalerträge mag zwar auf den ersten Blick ungerecht erscheinen - höhere Steuereinnahmen, weniger Kapitalflucht und der Verzicht auf Big Brother aber sollte auch die Zweifler überzeugen.

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