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NRZ: Ein Minister darf nicht tricksen - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Er wollte besonders durchsetzungsstark sein; und er wollte damit möglichst vielen Menschen in NRW gefallen. Für Minister Stamp war die hemdsärmelige Abschiebung von Sami A. das Signal, dass er sich von einem mutmaßlichen Terroristen nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Erreicht hat Stamp nun das Gegenteil: Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ist blamiert; und Sami A. muss auf Staatskosten wieder nach Bochum gebracht werden. Viele Bürger fassen sich an den Kopf. In den Boulevardmedien und auf Facebook wird bereits hyperventiliert; die Rechtsaußen lachen sich ins Fäustchen. Es ist zum Verzweifeln. Am besten helfen Fakten und ein kühler Kopf: Der NRW-Integrationsminister hat in seinem Übereifer getrickst, um Sami A. loszuwerden. Ein Minister darf aber nicht tricksen; schon gar nicht darf er unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missachten. Im Grundgesetz sind ausführende Gewalt und Justiz strikt getrennt. Diese Teilung bewirkt, dass die Mächte im Staat gegenseitig aufeinander aufpassen. Genau das funktioniert nicht, wenn man kungelt. Natürlich möchte man gern "Fünfe gerade sein" lassen. Vor allem, wenn es um besonders gefährliche Zeitgenossen geht. Dennoch ist es klug und weise, wenn man das Recht nach ganz oben stellt. Dass dieses Prinzip überlebenswichtig für unseren demokratischen Staat ist, lehrt die Geschichte: Cäsar konnte nur Diktator werden, weil er im alten Rom Senat und Justiz schwächte. Erdogan setzt ebenfalls hier den Hebel an. Nach dem gleichen Muster setzt die polnische Regierung die Justiz unter Druck. Und auch hierzulande vergeht kein Tag, an dem Rechtsaußen Politik und Gerichte madig machen. Sie wissen genau, was sie damit anrichten. - All das sollten die Minister der Landesregierung wissen - Laschet muss also handeln. Trotz alledem will niemand einsehen, warum Gefährder, Hassprediger oder andere Gangster frei im Land herumlaufen dürfen. Somit nährt der Fall Sami A. den Frust und beschädigt das Vertrauen in den Staat. Hier ist nun die Politik (also die gesetzgebende Gewalt) gefordert. Sie muss den rechtlichen Rahmen für zügige Abschiebung, für raschere Entscheidungen und Aburteilungen schaffen. Und die ausführende Gewalt muss in der Lage sein, dies auch rechtssicher umzusetzen. Hier ist Innenminister Seehofer gefordert, der gern den starken Mann spielt und markige Sprüche klopft. Viel besser wäre es, klug und nachvollziehbar zu handeln - und dabei nie die Prinzipien unserer Demokratie zu vergessen. Sie sind viel mehr wert als ein einzelner ärgerlicher Fall.
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