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NRZ: Kein Grund zum Jubeln - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Der Machtkampf in der Ukraine ist vorerst entschieden. Präsident Viktor Janukowitsch ist gestürzt, die Machtfülle des künftigen Präsidenten beschnitten, und es wird Neuwahlen geben. Die Gasprinzessin und Ikone des Westens, Julia Timoschenko, ist frei. Ein Sieg auf der ganzen Linie für die proeuropäischen Demonstranten und den Westen, so scheint es. Es ist der ukrainischen Bevölkerung zu wünschen, dass das Blutvergießen endlich beendet ist und ihr eine bessere Zukunft bevorsteht. Sicher ist das nicht.

Eine mögliche Spaltung des von der Staatspleite bedrohten Landes ist längst nicht abgewendet. Ob es ausgerechnet der in weiten Teilen der Bevölkerung insbesondere im Osten verhassten Julia Timoschenko gelingen kann, das Land zu versöhnen, ist mehr als fraglich. Die Macht der Oligarchen ist noch immer ungebrochen. Ihnen ist es egal, wer unter ihnen Präsident wird.

Zudem: Es ist irritierend, wie vorbehaltlos sich der Westen hinter die Demonstranten in Kiew gestellt hat. Unter ihnen sind etliche gewalttätige Nationalisten, deren Politikverständnis alles andere als lupenrein demokratisch ist. Dass Vitali Klitschko, der Liebling des deutschen Boulevards, gemeinsame Sache mit Oleh Tjahnybok, dem Führer von Swoboda macht, war nie ein großes Thema. Nur zur Erinnerung: Swoboda mag sich derzeit gemäßigt geben, ist aber eine Partei, die der jüdische Weltkongress noch im vergangenen Jahr als neonazistisch bezeichnete. Wenn die Opposition die Neuwahlen gewinnen sollte, könnte auch Swoboda an der Regierung beteiligt sein. In diesem Fall hätte die Intervention Deutschlands und anderer westlichen Staaten dazu geführt, dass antisemitische, rassistische und schwulenfeindliche Politiker an den Fleischtöpfen der Macht in der Ukraine sitzen. Eine bizarre Vorstellung.

Wobei nicht ausgemacht ist, dass die Opposition den Urnengang gewinnt. Ob der Osten der Ukraine nach den vergangenen Wochen proeuropäischer denkt, darf bezweifelt werden: Für die Menschen dort ist gerade ihr demokratisch legitimierter Präsident gewaltsam gestürzt worden. Und dieselben europäischen Kräfte, die Russland noch kürzlich der Erpressung der Ukraine bezichtigten, haben die Regierung in Kiew selbst mit harschen Strafmaßnahmen unter Druck gesetzt.

Nicht zuletzt ist beunruhigend, wie sich das Verhältnis des Westens zu Russland in den vergangenen Monaten entwickelt hat. Libyen, Syrien, Ukraine: Das große Spiel um Marktzugänge und geostrategische Einflussnahme ist derart konfrontativ geworden, dass ein eisiger Hauch von Kaltem Krieg durch die Außenpolitik weht. Alles kein Grund zum Jubeln.

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