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NRZ: Eine Idee zur Unzeit - Kommentar zur Demografie-Steuer von Miguel Sanches

Essen (ots)

Die Zukunft des Sozialstaats hängt von zwei Fragen ab: Von der Wertschöpfung und von intelligenten Lösungen für eine älter werdende Gesellschaft. Alles fällt darunter, die Welt der Arbeit, Rente, Gesundheit, mit einem Wort: unser Lebensqualität. Es ist kein Geheimnis, dass die Finanzierung der Sozialsysteme ungeklärt ist. Daran erinnert das Papier des CDU-Politikers Günter Krings und die Idee einer Demografie-Steuer. Dass sie gestern einen Aufschrei provozierte, sagt nichts über ihre Qualität aus. Es besagt nur, dass eine neue Belastung momentan nicht opportun ist. Das kann man sogar verstehen. Die Schuldenkrise hält alle auf Trab, es stehen Wahlen an, und in Berlin wirkt die schwarz-gelbe Koalition ausgelaugt. Das Kabinett wird zwar Ende des Monats eine Strategie vorlegen. Aber bei der Finanzierung der Sozialsysteme bleibt es vage. Fakt ist: Die Kosten werden steigen. Man kann die Beiträge in die Sozialkasse erhöhen oder einen "Alten"-Soli erheben - die Arbeitnehmer werden immer zur Kasse gebeten. Sie können das nur, wenn es genug und vor allem gut bezahlte Jobs gibt. Ohne Wachstum ist die Debatte über Finanzierungsinstrumente eine Milchmädchenrechnung. Mit Geld hat auch die Frage zu tun, wie sich eine ältere Gesellschaft einrichten wird: Wie gibt man Mittel intelligent aus? Brauchen wir mehr Altenheime oder lieber ambulante Pflege? Wie viel lässt sich mit besserer Prävention in der Gesundheit sparen? Das Miteinander der Generationen ist ein Thema, die Zuwanderung, erst recht die Familienpolitik. Eine niedrige Geburtenrate ist kein Naturgesetz. Der Trend kann gedreht werden, nicht kurz- und mittelfristig, wohl aber langfristig. Eine Schlüsselkompetenz lautet: vorsorgender Sozialstaat. Es war mal ein SPD-Anliegen. Es wird irgendwann alle umtreiben. Die Debatte um den "Alten"-Soli lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Aufgabe, die gern aufgeschoben wird. Aber sie hat auch eine bittere Pointe: Sie lenkt ab. Denn Geld allein macht noch keine spannende Gesellschaft aus.

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