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NRZ: Kommentar zur Diskussion um den Soli von THEO SCHUMACHER
Essen (ots)
Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen Folgen für die armen Schlucker in den Ruhrgebiets-Städten. Kaum hatte sie ihre Losung "Jetzt ist der Westen dran" intoniert, stimmten rote Rathauschefs von Oberhausen bis Dortmund ein wie bestellt.
Rein zufällig verkündete die Landesregierung dann noch die frohe Botschaft, sie werde Zuschüsse an die Kommunen auch ohne neuen Haushalt überweisen. Während sich die CDU also mit sich selbst und einem zaudernden Spitzenkandidaten beschäftigt, läuft die SPD-Kampagne wie geölt.
Trifft sie den Nerv? Vor allem im Revier - und da werden Wahlen in NRW entschieden - klagt man über Finanzlöcher in den Etats und Schlaglöcher auf den Straßen. Wer sich an der Ruhr aus staatlich verordneter Solidarität mit dem Osten immer tiefer verschulden muss, vermag nicht einzusehen, dass Milliarden für Infrastruktur aus Berlin vor allem in den Süden der Republik gelenkt werden.
Korrekturen sind deshalb fällig, unabhängig vom Wahlausgang. Darüber muss man reden, ohne die Formel "Abbruch West gegen Aufbau Ost" über die Maßen zu strapazieren.
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