Nüßlein: Den energiepolitischen Kurs wirtschaftlich gestalten
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entscheidung über den Kernenergieausstieg erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Ich bin der Überzeugung, dass der Beschluss der Laufzeitverlängerungen vom letzten Jahr volkswirtschaftlich optimaler und technisch einfacher gewesen wäre, als der Weg, den wir nun gehen werden. Nach Fukushima gibt es für diese Position keinerlei Rückhalt im deutschen Volk, auch nicht in unserer Anhängerschaft. Wenn die Politik darauf reagiert, ist das das Ergebnis eines absolut demokratischen Prozesses.
Wir unterscheiden uns von Rot-Grün durch ein klares, unumstößliches Enddatum, das nicht nur Ausstiegs-, sondern auch Investitionssicherheit gewährt. Die Reststrommengen aus Krümmel und Mülheim-Kärlich gilt es intelligent zu übertragen, weniger mit Blick auf Schadensersatzansprüche der Betreiber, vielmehr um der besonderen Abhängigkeit im Süden Deutschlands Rechnung zu tragen. Kernenergiestandorte sind im Sinne einer Konversion vorrangig für Ersatzinvestitionen vorzusehen.
Besonderes Augenmerk muss auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, aber auch auf die Leistungsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk gerichtet werden. Die gleitende Ausgestaltung der Differenzkostenentlastung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Ansatz für die energieintensive Produktion.
Trotzdem muss man ehrlich feststellen, dass Strom mit hoher Wahrscheinlichkeit für uns alle teurer wird. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass CO2-Einsparungen insbesondere im Wärmebereich erreicht werden. Die energetische Umstellung insgesamt kann zu einem großartigen Konjunkturprogramm werden."
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