Westfalenpost: Ein klarer Rückschritt
Kommentar von Lorenz Redicker zum einkassierten Klimaschutzziel
Hagen (ots)
Richtig ist: Die Chance, das Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 noch zu erreichen, war nicht mehr allzu groß. Es hätte enormer Anstrengungen bedurft, es auch nur annähernd zu erreichen. Dazu sind offenbar weder Union noch SPD bereit. Obwohl doch die Kanzlerin das 40-Prozent-Ziel im Wahlkampf vielfach bekräftigt hatte. Dabei wäre ein zügiger Kohle-Ausstieg möglich. Deutschland exportiert derzeit Unmengen von Strom, das schnelle Abschalten zumindest der schmutzigsten Kohlemeiler dürfte weder die Versorgungssicherheit gefährden noch die Preise erhöhen - und war den Grünen in den Jamaika-Sondierungen schon zugesagt. Dass sich Union und SPD jetzt offenbar nur darauf geeinigt haben, sich demnächst über den Ausstieg aus der Kohle zu einigen, ist ein klarer Rückschritt - und ein Sieg der Kohlelobby. Nur am Rande: Wenn der Ministerpräsident des Kohlelandes NRW ein solches Ergebnis fröhlich ausplaudert, überrascht das wenig - dass die SPD das kritisiert, ist scheinheilig. Offen bleibt die Frage: Schafft Deutschland wenigstens seine langfristigen Klimaziele, zunächst die verbindlich zugesagten 55 Prozent bis 2030? Der zuletzt gezeigte Eifer bei Union und SPD in Sachen Klimaschutz spricht leider eher dagegen.
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