Westfalenpost: Visionäre dringend gesucht!
Hagen (ots)
Helmut Schmidt wollte jeden Politiker mit Visionen zum Arzt schicken. Bei Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sollte man in diesen Tagen getrost eine Ausnahme machen. Alle Beteiligten versichern, ein "Weiter so" solle es nicht geben. Schulz verkündet, es brauche eine neue Politik für ein "neues Deutschland". Schön und gut. Doch von einer Überschrift, einer sinnstiftenden Idee ist nichts bekannt. Wie wäre es mit: "Für ein soziales, sicheres und digitales Deutschland in einem starken Europa"? Die Kanzlerin scheint erkannt zu haben, dass sie mit ihrer eher leidenschaftslosen und zum Spardiktat neigenden Haltung zu Europa die SPD nicht ins Boot wird holen können. Gelingt es Schulz, CDU und CSU einige Pro-Europa-Zugeständnisse abzuringen, wäre der angeschlagene SPD-Chef ein gutes Stück weiter, seine Basis von Schwarz-Rot zu überzeugen. Unverständlich ist, mit wie wenig Pathos die Protagonisten in die Verhandlungen starten. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, führt die ermüdende Solonummer "Hau' die Sozis" auf. Nicht genug, er propagiert eine angeblich überfällige konservative Revolution - nach zwölf Jahren Merkel-Regentschaft. Die starke Frau der SPD, Andrea Nahles, keilt zurück, Dobrindt sei in seiner gestrigen Franz-Josef-Strauß-Welt gefangen. Sieht so das "gewachsene Vertrauen" aus, von dem Schulz sprach? Wollen Union und SPD ihren bröckelnden Status als Volksparteien verteidigen, müssen sie mutig sein. Milliardengeschenke allein sind kein Kitt für eine Koalition. Der kleinste gemeinsame Nenner bei den Inhalten ebenso wenig. Jetzt sind Visionen gefragt!
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