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Westfalenpost: Rente/Finanzen

Hagen (ots) -

Diese Debatte war so absehbar wie die nächste Trainerdiskussion auf Schalke. Wer im Koalitionsvertrag Rentenwohltaten verabredet, zur Finanzierung aber nur Aussagen für die nächsten vier Jahre macht, den holen die Folgen solch verantwortungsscheuer Politik eben schnell ein.

Natürlich, Andrea Nahles hätte gar nicht über das Jahr 2018 reden müssen. Aber Nahles tut, was man von einer Rentenministerin erwarten kann und muss: Sie plant über den Tellerrand einer Legislaturperiode hinaus. (Notwendig wäre bei der Rente ja eine Planung für Generationen.) Gut ist es insofern, dass Nahles auch aus der CDU neben den kurzsichtigen Abwehrreflexen des Finanzministeriums bereits Zustimmung erntet.

Für die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente gibt es gute Gründe. Aber diese Leistungen müssten zwingend aus Steuermitteln bestritten werden. Dazu hat sich die Koalition nicht durchringen können, stattdessen vergreift sie sich an den Überschüssen der Rentenkasse, vereitelt so Beitragssenkungen. Der Aufschrei der Öffentlichkeit blieb leider aus. Sollte sich die aktuelle Debatte zu einem Koalitionskrach ausweiten - wonach es nicht aussieht: Union und SPD hätten sich diesen Zoff redlich verdient

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