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30.01.2013 – 19:45

Westfalenpost

Westfalenpost: Kein Anlass zum Optimismus Kommentar von Martin Korte zum Mursi-Besuch

Hagen (ots)

Ägypten sitzt auf einem Pulverfass, bei Straßenschlachten sterben täglich Demonstranten, das Land steht am Abgrund - und Präsident Mursi nimmt sich einen Tag Zeit für einen Staatsbesuch in Deutschland. Das zeigt zweierlei: Mursi ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Angst vor einem Umsturz hat er nicht. Und er braucht Deutschland. Als Fürsprecher auf internationaler Bühne und als Geldgeber. Selbstverständlich hat Kanzlerin Merkel ihren Gast aufgefordert, die Menschenrechte zu wahren und die Religionsfreiheit zu garantieren. Was soll sie auch anderes sagen? Und selbstverständlich hat Mursi erklärt, sein Land sei auf dem Weg zum Rechtsstaat. Die Bilder aus Ägypten sprechen indes eine andere Sprache. Zwischen den politischen Kräften wächst die Feindschaft, Religionsgruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Mursi regiert mit harter Hand, sein Umgang mit der Verfassung offenbart eine eigenartige Auffassung von Demokratie, Gerichte sprechen die Todesstrafe inflationär aus. Der Westen ist ungeduldig. Wir neigen dazu, andere Länder mit unserer Vorstellung von einem gerechten Staat zu überfordern. Ägypten braucht Zeit. Aber Mursis Besuch bietet leider keinen Anlass zum Optimismus.

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