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22.07.2010 – 16:22

Westfalenpost

Westfalenpost: Rot-Grün in NRW will ab 2011 strikten Sparkurs fahren

Hagen (ots)

Hagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat für 2011 einen "strammen Sparkurs" in NRW angekündigt. "Es gibt keine Wohltaten zu verteilen", sagte der SPD-Politiker der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Freitagausgabe). Den Schuldenrekord mit mehr als neuen Milliarden Euro neuen Krediten in diesem Jahr begründete Römer mit den Milliarden-Risiken, die die schwarz-gelbe Regierung des früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hinterlassen habe. "Ich nenne nur die Unterfinanzierung der Kitas, die WestLB-Risiken und die berechtigten Ansprüche der Kommunen", sagte Römer.

Der SPD-Fraktionschef warnte die Linkspartei vor einer Blockade von rot-grünen Gesetzen im Landtag. "Es wäre mit der Linken-Herrlichkeit schnell vorbei, wenn die Fraktion Die Linke zusammen mit CDU und FDP Gesetze für mehr Mitbestimmung, die Abschaffung der Studiengebühren oder zum Kibiz verhindern würde."

In der Koalition mit den Grünen will Römer eine "aktive Industriepolitik" in NRW durchsetzen. So sehe der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Möglichkeit zum Bau neuer fossiler Kraftwerke vor. "Die Industrie bleibt die Basis unseres Wohlstandes", sagte Römer.

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