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09.12.2018 – 17:32

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen, nicht befördern

Osnabrück (ots)

Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen, nicht befördern

Gipfel beginnt an diesem Montag in Marrakesch

Osnabrück. Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für den umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort angenommen werden soll. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maas, Zweck des Paktes sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern. "Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführung und Schleuserei so engagieren, wie wir das tun, würde es auf der Welt weniger Migration geben, und das ist unser Ziel", erklärte der Minister. In Deutschland seien die in dem Pakt angesprochenen Punkte "überwiegend längst Realität". Das sei aber leider nicht überall auf der Welt so.

"Wenn Menschen in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive hätten, werden sie sich seltener aufmachen, um anderswo in der Welt ihr Glück zu suchen", führte Maas die deutsche Motivation für den Pakt weiter aus. Ihm zufolge leitet die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte aus der Erklärung ab. "Wir haben nach meiner Überzeugung keinen gesetzlichen Umsetzungsbedarf in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. "Wohl aber wollen wir thematisieren, welche politischen Schwerpunkte wir bei der Migration setzen wollen", erklärte er. Dazu zählten die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung des internationalen Kampfes gegen Schleuserkriminalität. Ferner sei es das Ziel, Rückführungen zu vereinfachen und verstärkt anzustreben. "Dabei wird es helfen, wenn zum Beispiel Länder wie Marokko sich in dem Pakt dazu bereiterklären. So können wir sie in die Pflicht nehmen - zwar nicht rechtlich, aber politisch", sagte Maas.

Trotz der international kritischen Diskussion um den Pakt wertete der SPD-Politiker ihn uneingeschränkt positiv. "Es ist ein großer Erfolg, dass sich so viele Länder auf die Ziele im Grundsatz verständigt haben." Eine "Wiederbelebung" in Marrakesch sei nicht notwendig, weil der Pakt nicht tot sei. "Über 180 Staaten sind dabei, weniger als 15 ausgeschert. Diese Zahlen zeigen: Die überwiegende Mehrheit steht zu dem Pakt", sagte Maas. Vom Vorgehen verglich er die Übereinkunft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Sie ist 70 Jahre alt, ein großer Fortschritt der Menschheit und in ihrem rechtlichen Charakter dem Migrationspakt ähnlich", so der Minister.

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Maas erwartet im EU-Wahlkampf massive Kampagnen der Desinformation

Außenminister: Streit um Migrationspakt war nur Vorgeschmack

Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet im Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der Desinformation. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche." Die Kampagne der vergangenen Monate gegen den UN-Migrationspakt sei nur ein Vorgeschmack darauf gewesen, was bei der Europawahl und anderen Anlässen bevorstehe. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass in der politischen Debatte zunehmend und sehr gezielt mit Desinformationen gearbeitet wird, die über soziale Netzwerke mit großer Reichweite gestreut werden", sagte Maas. Er fügte hinzu: "Dagegen müssen wir uns alle wappnen: Politiker, Medien und Zivilgesellschaft." Gegen gezielte Desinformationskampagnen helfe vor allem eines: "Wir müssen die Fakten offenlegen, um die Tatsachen klar von Lügen und ,fake news' abzugrenzen."

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