NOZ: NOZ: Grünen-Fraktionschef fordert "Ende der Zwei-Klassen-Medizin"
Osnabrück (ots)
Grünen-Fraktionschef fordert "Ende der Zwei-Klassen-Medizin"
Hofreiter: "Gesundheitssystem muss gerechter werden" - Auch Zuzahlungen gehören abgeschafft
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei 2017 das Ende der Zwei-Klassen-Medizin angekündigt. "Wir wollen unser Gesundheitssystem gerechter machen", sagte Hofreiter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Dazu müsse die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben werden.
Hofreiter forderte ferner zur Entlastung der Versicherten die Zusatzbeiträge so schnell wie möglich abzuschaffen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Krankenversicherungsbeiträgen zu beteiligen. "Auch Zuzahlungen für Medikamente und andere Selbstbeteiligungen gehören abgeschafft", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
Hofreiter plädierte ferner dafür, die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, einzahlten. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass der Erwerbsstatus über die Absicherung im Alter entscheide und so viele Selbstständige nicht für das Alter abgesichert seien.
Mit Blick auf den bevorstehenden Grünen-Bundesparteitag unterstrich Hofreiter die Forderung nach einer Vermögensteuer. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei es extrem wichtig, die Multimilliardäre und internationalen Konzerne angemessen an der Finanzierung staatlicher Infrastruktur zu beteiligen. "Der Cafébesitzer oder der Buchhändler muss sehen, dass auch Starbucks oder Amazon Steuern zahlen", sagte der Grünen-Politiker.
Grüne hoffen auf Schub für Null-Emissions-Autos durch Diskussion mit Daimler-Chef
Fraktionschef Hofreiter: "In Deutschland muss etwas passieren" - Mit Buhrufen für Zetsche nicht zu rechen
Osnabrück. Die Grünen hoffen auf einen neuen Schub für Öko-Autos durch die Diskussion mit Daimler-Chef Dieter Zetsche, der am nächsten Sonntag zu ihrem Bundesparteitag kommt. Buhrufe für Zetsche erwarte er nicht, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Seine Partei nutze die Chance für eine intensive Debatte und hoffe, dass Zetsche für Anregungen offen sei.
"Klare Ansage" der Grünen sei, neu produzierte Diesel- und Benzinautos ab 2030 nicht mehr zuzulassen, damit der Verkehr emissionsfrei wird. Innerhalb der Konzerne gebe es harte Kämpfe um Null-Emissions-Autos. "Da müssen wir ansetzen", sagte Hofreiter. Am stärksten sei die Fraktion der Befürworter bei BMW, bei VW sei sie am schwächsten. "Daimler-Chef Zetsche sehe ich in der Mitte", meinte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
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