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22.07.2013 – 05:30

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen

Osnabrück (ots)

Junge Liberale fordern europaweite Kontrolle der Geheimdienste

Vorsitzender Becker: Gemeinsame Standards definieren - Plädoyer für Schwarz-Gelb

Osnabrück.- Die FDP macht sich für eine neue Form der Überwachung der Arbeit von Geheimdiensten stark. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) schlug Lasse Becker als Vorsitzender der Jungen Liberalen vor, dass die Kontrollausschüsse der europäischen Geheimdienste gemeinsame Standards für einen Verhaltenskodex definieren sollten. Dies sei mittelfristig auch gemeinsam mit dem US-Geheimdienst denkbar. Es handele sich hierbei um einen klassischen Punkt der europäischen Verzahnung, "weil man deutlich machen muss, dass zum Beispiel der britische Geheimdienst niemals auf ein Schreiben der deutschen Justizministerin reagieren wird, wohl aber auf eine Reaktion seines eigenen Kontrollausschusses", sagte Becker.

Eine Demokratie dürfe sich nicht selbst und alle Freiheiten für vermeintliche Sicherheit aufgeben, erklärte der Junge-Liberalen-Chef. "Wenn ich mir die Diskussion um die Spähprogramme 'Prism' und 'Tempora' anschaue, dann sieht man, dass einzig die FDP in Deutschland beim Schutz der Bürgerrechte wirklich klar Profil hat und eben nicht wie SPD und CDU für 'Prism' light, also eine Vorratsdatenspeicherung, steht", fügte er hinzu. Für den Wahlkampf der FDP bekannte sich Becker zu Schwarz-Gelb. "Es geht auch darum zu zeigen, dass die Union jemanden braucht, der auf sie aufpasst, damit sie nicht wie in Bayern in irgendwelche Filzaffären verstrickt ist. Der dafür sorgt, dass sie sparen muss, auch wenn sie eigentlich das Geld zum Fenster rausschmeißen will."

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