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14.01.2013 – 20:15

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zu Kontoabfragen der Behörden schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. Januar 2013:

Bremen (ots)

Es ist gut, dass der oberste Bundesdatenschützer auf die seit Jahren sprunghafte Zunahme der Abfragen hinweist. Denn wohl niemand mag ernsthaft glauben, dass etwa die Schummeleien beim BAföG jährlich um zehn bis 15 Prozent zunehmen. Die sprunghaften Steigerungsraten bei den Abfragen deuten eher auf eine gewisse Gesetzmäßigkeit bei Kontrollen hin: Je einfacher diese durch die zur Verfügung stehende Technik gemacht werden, desto häufiger werden sie auch angewendet. Ein Phänomen, dass schon über Jahre bei der Telefonüberwachung festzustellen war. Es ist eben so, wie man es beim Datenschutz leider immer wieder feststellen kann: Wird der Kontrolleur nicht auch selber kontrolliert, macht er von seinen Möglichkeiten in zunehmendem Maße Gebrauch. Dafür ist die Kontodatenabfrage ein gutes Beispiel. Und in diesem Sinne ist sie am Ende doch erschreckend.

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