Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Osnabrück (ots)
Höchste Zeit
Endlich einmal ein Thema, das positive Reaktionen erwarten lässt. Hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in der jüngeren Vergangenheit vor allem über Spar- und Reformprogramme beraten, so ging es dieses Mal um ein Vorhaben, das breite Unterstützung hat: die Jagd auf Steuerhinterzieher und -betrüger. Geschätzt eine Billion Euro entgehen den EU-Staaten jedes Jahr durch Steuervermeidung. Es ist höchste Zeit, dass sich dies ändert. Es kann nicht sein, dass die Masse der Bürger zur Kasse gebeten wird, während sich trickreiche Anleger und Konzerne einer fairen Beteiligung entziehen. Viel zu lange schon sind die Ehrlichen die Dummen.
Nun kommt es darauf an, dass den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen. Dass die EU-Mitglieder Österreich und Luxemburg sich immer noch zieren, ist eine Unverschämtheit. Natürlich bleibt es wichtig, Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein mit ins Boot zu holen. Doch von deren Zustimmung darf sich die Europäische Union nicht abhängig machen. Stattdessen sollte sie Einigkeit demonstrieren und endlich all jene Steuerschlupflöcher schließen, die gegenwärtig noch so exzessiv genutzt werden. Die Verschärfung des Zinssteuergesetzes kann nur der Anfang sein. Darüber hinaus müssen auch Mindeststeuern für Unternehmen eingeführt werden. Dass irische Tochterfirmen des hochprofitablen US-Konzerns Apple nur zwei Prozent Steuern zahlen, gibt jedenfalls zu denken.
Uwe Westdörp
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