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17.05.2013 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Ausländer/Asyl/Bundesregierung

Osnabrück (ots)

Nur Symbolpolitik

Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Ausländern, die erstens geduldet sind, deren Abschiebung zweitens ausgesetzt ist und die drittens schon seit vier Jahren in Deutschland sind, die Annahme eines Jobs erlauben - ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss. Auf die Lebenspraxis der meisten Asylbewerber trifft dieses Szenario freilich kaum zu. Vergangenes Jahr gab es hierzulande gerade mal 828 geduldete Ausländer. Zum Vergleich: 2012 stellten rund 65 000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag - und außerdem steigt die Tendenz rasant.

Wollte die Arbeitsministerin tatsächlich die breite Masse der Asylbewerber unterstützen, müsste sie die sogenannte Residenzpflicht abschaffen oder zumindest lockern. Denn bisher dürfen sich im Ausland Verfolgte in der Bundesrepublik nur an den ihnen zugewiesenen Wohnorten aufhalten. Nicht selten liegen die aber in eher strukturschwachen Regionen. Folglich ist es dort besonders schwierig, überhaupt einen Job zu finden.

Offenbar geht es der Ministerin nur um Symbolpolitik: Während andere Parteien - auch die Koalitionspartner CSU und FDP - über Lockerungen beim Asylrecht debattieren, sperrt sich ihre CDU als Einzige. Und von der Leyen besteht nicht gerade auf Beinfreiheit.

Fabian Löhe

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