Neue OZ: Kommentar zu USA/Regierung/Steuern/Terrorismus
Osnabrück (ots)
Noch kein Befreiungsschlag
Barack Obama hatte von Anfang an ein Problem: Weil er als Lichtgestalt gestartet ist, fallen Schatten auf seinem Weg umso stärker auf. Das war schon in der ersten Amtszeit so, als er Hoffnungen auf die Durchsetzung von Bürgerrechten in Guantánamo enttäuschte. Und dies wiederholt sich jetzt.
Ein halbes Jahr nach der Wiederwahl zeigt sich Obama erstaunlich schwach. Statt durchzugreifen, hat er es zugelassen, dass der Ruf seiner Regierung und damit auch sein eigener schwer beschädigt worden ist. Wenn die US-Administration beschuldigt wird, Terrorangriffe falsch darzustellen, wenn Journalisten abgehört werden, wenn Steuerbehörden einseitig vorgehen und der Verdacht schmutziger Tricks aufkommt, darf der Präsident nicht fackeln. Denn in allen Fällen wird gegen Rechte verstoßen, die der erste Mann des Staates zu schützen gelobt hat.
Dass Obama jetzt den Chef der Steuerbehörde ablösen ließ, ist der überfällige Versuch, wieder in die Offensive zu kommen. Er will demonstrieren, dass er den Staat unter Kontrolle hat. Ein Befreiungsschlag ist ihm aber noch nicht gelungen. Dazu müsste er auch klar für Pressefreiheit eintreten, was er nicht tut. Der Präsident bietet damit der Opposition eine offene Flanke und lädt sie zu weiteren Attacken ein. Es ist ein Trauerspiel: Statt sich um große außen- und innenpolitische Probleme zu kümmern, stapft Obama durch den Morast von Affären. Von den USA ist im Moment nicht viel zu erwarten.
Uwe Westdörp
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