Neue OZ: Kommentar zu Regierung/Niedersachsen/Haushaltsplan
Osnabrück (ots)
Zwischen Wünschen und Zwängen
Mit der Aufstellung eines Haushaltsplans steht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung vor der ersten gewaltigen Bewährungsprobe. Wenn die Steuerquellen nicht mehr so munter sprudeln wie zuletzt, wird es eng. Ein Ausweichen in eine hemmungslose Kreditaufnahme verbietet sich jedenfalls - allein schon wegen des Zwangs, einen gleitenden Übergang in die Schuldenbremse zu finden.
Es blieben nur zwei Alternativen: auf einen Wechsel im Bund und damit einhergehende Steuererhöhungen zu hoffen oder aber kräftig zu sparen. Die erste Variante wäre SPD und Grünen natürlich am liebsten, um die hochgesteckten Ziele ohne schmerzhafte Eingriffe erfüllen zu können. Aber ob es im September tatsächlich zu einem rot-grünen Bündnis in Berlin kommt, ist keineswegs sicher.
Ministerpräsident Stephan Weil mag zwar recht haben, wenn er darauf verweist, dass die Regierungsparteien außer bei Studiengebühren bewusst keine finanzwirksamen Versprechungen mit festen zeitlichen Vorgaben gemacht haben. Allerdings hat Rot-Grün beträchtliche Erwartungen geweckt, die enorme Ausgaben zur Folge haben könnten - zum Beispiel für Ganztagsschulen sowie für Krippen und Kitas.
Man darf gespannt sein, wie die Weil-Regierung mit diesem Gemenge aus Wünschen und Zwängen zurechtkommt. Zu bedenken ist dabei auch immer, dass Rot-Grün nur über eine einzige Stimme Mehrheit im Landtag verfügt.
Hans Brinkmann
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